Di, 06. Feb 2018 | Schweiz. | Seite 4

Replik auf das Interview mit dem Ökonomen Thomas Straubhaar über das Grundeinkommen (BaZ vom 31. Januar)

Wolf im Schafspelz

Von Daniel Häni

Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Hamburg, ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Kürzlich hat er ein Buch geschrieben: «Radikal gerecht». Super Titel, weil genau das ist ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es ist gerecht, weil es für alle ist, und radikal, weil es bedingungslos ist. Aber ist auch drin, was bei Straubhaar draufsteht?

Der Wirtschaftsexperte tritt als Vordenker des Grundeinkommens auf. In einem Interview in der BaZ vom 31. Januar 2018 wird aber deutlich, dass er vielmehr ein Trittbrettfahrer ist und das Abschaffen der Sozialwerke im Auge hat. Er missbraucht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für ein neoliberales Machwerk. Straubhaar möchte im Namen des Grundeinkommens Kosten sparen und alles Soziale in einer Zahlung zusammenfassen.

Kein Wunder, dass er die Volksabstimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie er gegenüber der BaZ gestand, ablehnte. Bei der Volksabstimmung 2016 ging es um ein «humanistisches Grundeinkommen» (Spiegel Online) und nicht um einen neoliberalen Kahlschlag der Sozialwerke. Straubhaars Vorschlag würde zu einer Entsolidarisierung und schliesslich Spaltung der Gesellschaft führen.

Die Taktik des Ökonomen ist simpel: Die Sozialleistungen nivellieren, für alle gleich auszahlen und den Betrag möglichst tief ansetzen: «Wenn es zu hoch ist, mindert das die Arbeitsanreize.» In Straubhaars Ideologie erscheint der Menschen als Reizreaktionswesen. Als Mittel zum Zweck. In einer Grundeinkommensgesellschaft wird der Mensch aber selbst zum Zweck. Die Wirtschaft dient den Menschen und nicht umgekehrt.

In vielen Punkten argumentiert Straubhaar durchaus im Sinn eines echten Grundeinkommens. Wenn man seine Interviews liest, kann man meinen, er sei ein kluger Befürworter der Idee. Er zeigt schlüssig, dass die Menschen nicht faul würden durch das Grundeinkommen. Auch die Bedingungslosigkeit begründet er treffend: «Jede Bedingung ist eine Einschränkung der individuellen Freiheit, darum ist das Grundeinkommen bedingungslos und damit liberal.» Er sieht die Digitalisierung nicht als schlimme Gefahr, die uns die Arbeitsplätze raubt, wie etwa Gewerkschafter es befürchten. Straubhaar sagt: «Ich sehe die Digitalisierung als einmalige Chance, die Arbeitswelt neu zu regeln. Wir brauchen eine Neuordnung, in der die menschliche Arbeit dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll ist.» Und er erwähnt selbst den Kern des Grundeinkommens, die Ermächtigung des Einzelnen: «Die Arbeitnehmer können Jobs, die menschenunwürdig sind, ablehnen.»

Aber der Professor hat Kreide gegessen. Das wird deutlich im Interview in der BaZ auf die Frage nach der Finanzierung des Grundeinkommens: Straubhaar möchte den heutigen Aufwand des Sozialstaates auf alle Einwohner verteilen. In Deutschland wären das pro Person rund «1000 Euro pro Monat». Straubhaars Rechnung auf die Schweiz übertragen ergäbe einen Betrag von rund 1500 Franken. Damit kann man aber «menschunwürdige Jobs» nicht ablehnen. Anstatt mehr Selbstbestimmung hätten wir Arbeitszwang, nur mit anderen Mitteln.

Das humanistische Grundeinkommen hingegen ersetzt nicht nur die staatlichen Sozialleistungen, sondern alle bestehenden Einkommen, also auch die Erwerbseinkommen in seiner Höhe. Nämlich in der Höhe, die ein «menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen», so die Definition im Verfassungstext der Abstimmungsvorlage. Das Grundeinkommen wäre keine Geldverteilung, sondern ein Befreien der existenzsichernden Einkommen von ihren Bedingungen. Die Folge wäre, wie gewünscht, mehr Freiheit und Verantwortung beim Einzelnen. Eine Machtumverteilung. In Straubhaars Modell wäre es eine Umverteilung der Gelder von heute Bedürftigen an alle Personen. Nur in Einzelfällen bei «einschneidenden Behinderungen», sagt Straubhaar, «muss man zusätzliche Mittel geben».

Bei der nächsten Volksabstimmung werden wir den Fokus noch gezielter auf die humanistische Umsetzung legen, sodass Straubhaar nicht mehr im Schafspelz mitlaufen kann und wieder Nein stimmen muss. Eine Mehrheit von 69 Prozent der Stimmberechtigten rechnet gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern mit einer weiteren Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Daniel Häni ist Unternehmer und Mitinitiant der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die 2016 von Volk und Ständen abgelehnt wurde. Zusammen mit Philip Kovce hat er ein Buch zur Abstimmung geschrieben: «Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt», Orell Füssli, 2015, 192 Seiten.