Mo, 23. Mai 2016 | Front | Seite 1

Widerstand im Parlament gegen Geld für israelkritische Kampagnen

Die Schweiz finanzierte 2015 im Nahen Osten so viele Organisationen wie nie zuvor

Von Dominik Feusi, Bern

Die Schweiz unterstützt ausserordentlich viele Nichtregierungsorganisationen in Israel und Palästina. Allein das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanzierte 2015 gemäss der offiziellen für die BaZ erstellten Liste 57 Organisationen mit mehr als 35,6 Millionen Franken. Es bekommen mehr Organisationen mehr Geld aus der Schweiz als im Jahr zuvor.

Hinzu kommen noch Beiträge, die ebenfalls aus der Bundeskasse indirekt via Schweizer Hilfswerke, beispielsweise das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (Heks), in die Region fliessen. Das Geld aus der Schweiz landet nicht nur, aber zu einem guten Teil bei Organisationen, die im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Arabern gegen eine Seite, den Staat Israel, Kampagnen machen oder solche unterstützen.

Wie problematisch diese Finanzierung für die Schweizer Aussenpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass drei der im letzten Jahr unterstützten Organisationen vom EDA gar nicht offengelegt werden. Der Grund der Geheimhaltung: Die Nennung der Geldempfänger könnte gemäss dem EDA «der Schweizer Aussenpolitik Schaden zufügen». Damit gibt das EDA indirekt zu, dass es Organisationen unterstützt, welche den Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik widersprechen. Warum es das tut, bleibt im Dunkeln. Ebenso die Frage, wieso sich das EDA gerade in dieser Region so engagiert. Immerhin nimmt deren Zahl ab: 2014 waren es noch fünf NGOs gewesen, die aus erwähntem Grund geheim gehalten worden waren.

«Kein Geld für einseitige NGOs»

Die Finanzierung von einseitigen Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten durch das EDA war immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Jetzt will ein breit abgestützter Vorstoss im Parlament diese Subventionen beenden. Der Solothurner Nationalrat Christian Imark (SVP), unterstützt von 41 Parlamentariern aus vier Parteien, hat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, dass Schweizer Geld weder direkt noch indirekt in «rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen» gesteckt und auch nicht für Boykott-Kampagnen verwendet werden dürfe.

Für Imark ist «klar, dass die neutrale Schweiz nirgends auf der Welt irgendwelche Organisationen unterstützen soll, die in einem Konflikt für eine Seite Partei ergreifen oder gar den Grund­sätzen oder Zielen der schweizerischen Aussenpolitik widersprechen». Der Bundesrat hat die Motion noch nicht behandelt, muss sich aber bald dazu äussern. Seite 4