Di, 25. Okt 2016 | Thema | Seite 3

«Es fehlt ein bürgerlicher Mainstream»

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Politikwissenschaftler Claude Longchamp über die Basler Wahlen und das Scheitern des Rechtsrutsches

Von Alessandra Paone

BaZ: Herr Longchamp, in Basel-Stadt ist es nicht zu einer bürgerlichen Wende gekommen. Warum?

Claude Longchamp: Wie die Erfahrungen der jüngsten Zeit zeigen, funktioniert das Konzept der bürgerlichen Wende vor allem auf dem Land, wo sich die CVP und die FDP auf der einen Seite und die SVP auf der anderen Seite annähern; meistens in konservativen Positionen rund um die Finanz- und Gesellschaftspolitik. Der Grund für die Allianz: Bei Majorzwahlen können Parteien, die selber nicht mehrheitsfähig sind, nicht alleine gewinnen. In den grös­seren und mittleren Städten ist die Situation anders, polarisierter: Es gibt einen links-grünen oder manchmal liberalen Mainstream, der tendenziell mehrheitsfähig ist, und es gibt eine eher nationalkonservative Opposition, die eine eindeutig andere Politik will. Die Schwierigkeit der Mitte-Parteien, die in der Regel liberaler Natur sind, ist, dass sie nur mit der nationalkonservativen Opposition kooperieren können. Um mehrheitsfähig werden zu können, müssten diese jedoch in die Mitte ausstrahlen, vor allem in das liberale und grünliberale Segment. Das hat in Basel eindeutig nicht funktioniert.

Die SVP hätte verstärkt die Mitte-Wählerschaft ansprechen müssen?

Rot-Grün hat mit zwei Parteien 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Die Bürgerlichen schaffen mit vier Parteien zusammen 37 Prozent. Für eine Wendesituation hätten die Bürgerlichen mindestens fünf Prozent auf Kosten der bisherigen Links-grün-Wähler dazugewinnen müssen. Das hat nicht stattgefunden. Wahrscheinlich war es aber auch ganz einfach illusorisch, von einem Wendemoment zu sprechen. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2015 national ein eindeutiger Rechtsrutsch stattgefunden hat – ausser im Kanton Basel-Stadt. Die Situation hat sich seither nicht stark verändert.

Sind die traditionell bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt zu gemässigt, um mit der SVP kooperieren zu können?

Die SVP ist in Basel-Stadt ein eher neueres Phänomen. Ihre Geschichte besteht vor allem aus Provokationen, auch an die Adresse der Bürgerlichen. Diese gingen sicher nicht so schnell vergessen, sodass die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit nicht besonders gut waren. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin war sogar Teil einer Kontroverse. Das war sicher nicht förderlich. Die bürgerliche Allianz ist auf Wunsch von konservativen und libertären staatskritischen Exponenten innerhalb des bürgerlichen Lagers entstanden. Sie wird aber von der Basis nicht wahrgenommen. Aus dieser Zusammenarbeit gehen nur die Liberalen erfolgreich hervor, während die anderen Parteien den Nutzen hinterfragen sollten.

Gemäss ihrem Wähleranteil müsste die SVP eigentlich in der Regierung vertreten sein, ist sie aber nicht.

Will man bei Majorzwahlen Erfolg haben, muss man die absolute Mehrheit erreichen. Man muss Kandidaten nominieren, die auf der linken Seite für mindestens für zwei und auf der rechten Seite für drei bis vier Parteien akzeptabel sind. Dazu fehlen aber in Basel die Voraussetzungen. Nun kann man das aus rein arithmetischer Sicht beklagen. Und es gibt sicher auch gute Gründe, die für eine Vertretung der SVP in der Regierung sprechen. Es setzt aber auch voraus, dass sich die Partei in Zukunft strategisch anders verhält. Dass sie mittelfristig stärker mit den bürgerlichen Parteien kooperiert und auf Provokation gänzlich verzichtet. Nur so kann das Vertrauen im bürgerlichen Lager entstehen. Ein weiteres Problem ist, dass die Positionierung der bürgerlichen Parteien sehr unterschiedlich ist. Es fehlt ein bürgerlicher Mainstream.

Mainstream, ist das nicht langweilig?

Will man bei Majorzwahlen mehrheitsfähig sein, dann gibt es nur eins: Mainstream. Das heisst konkret: eine gute Kooperation, keine Provokation und ein gemeinsames Programm.

Braucht es auch einen Mainstream- Kandidaten? FCB-Präsident Bernhard Heusler anstelle von Lorenz Nägelin?

Ich bin immer skeptisch, wenn in der lokalen Politik Leute aus den Bereichen Sport oder Unterhaltung antreten. Am Ende ist eine Karriere im Gros­sen Rat oder in einem sehr politik­nahen Umfeld das beste Sprungbrett für das Regierungsamt. Ich bleibe bei meiner Analyse: Die Zusammenarbeit in einer Allianz fängt an mit gemeinsamen Positionen, verstärkter Kooperation und Vertrauensbildung. Die Kandidatenauswahl ist erst am Schluss entscheidend. In Basel hatte ich das Gefühl, dass man zu schnell obendurch eine gemeinsame Liste schmieden wollte, wofür untendurch die Voraussetzungen fehlten. Ich würde daher bei den parteinahen Kandidaten bleiben. Das Problem bei Lorenz Nägelin war, dass die Kontroverse zwischen ihm und Baschi Dürr bekannt war.

Ist die SVP in Basel-Stadt an ihre Grenzen gekommen. Braucht es eine Neuausrichtung?

Nein. Die SVP hat für ein urbanes Umfeld ein gutes Ergebnis gemacht und befindet sich durchaus im Normalbereich. Ihr Elektorat ist in etwa gleich geblieben, und sie konnte ihre Position bei den Regierungsratswahlen im Vergleich zu früher verbessern. Sie muss einzig besser mit den bürger­lichen Parteien zusammenarbeiten. Eine Neuorientierung haben indes die Grünliberalen, die CVP und die FDP nötig.

Wenn ich Sie richtig interpretiere, haben Sie nie an die bürgerliche Wende geglaubt. Umfragen sagten aber noch im September einen Rechtsrutsch voraus.

Aus meiner Sicht haben die Umfragen Ihrer Konkurrenzblätter letztlich einen klassischen Fehler gemacht: Sie haben sich auf die Frage der Parteistärken konzentriert und darauf, ob es Wechselwähler geben wird. Die entscheidende Frage bei Wahlen ist aber die Mobilisierung. Doch ausgerechnet diese Frage wurde in den Umfragen ausgeblendet. Das Geheimnis für den Erfolg der Linken ist, dass sie besser mobilisiert haben als die bürgerliche Seite.

Können solche Wahlumfragen zusätzlich mobilisieren?

Ich würde die Wirkung von Umfragen nicht überbewerten. Mobilisierungseffekte werden zwar häufig diskutiert. Einseitige Wirkungen können aber kaum nachgewiesen werden. Für die Mobilisierung sind zwei Faktoren entscheidend. Erstens: grosse, übergeordnete Themen. Bei den na­­tionalen Wahlen 2015 war es die Asylsituation in Europa. Zweitens: eine innere Mobilisierung, die auf einen Mix aus Handwerk, Kandidaten und Themen baut. Das ist die grosse Stärke der Linken. Weil sie weiss, dass grosse Themen eher der SVP nützen, wählt sie ein anderes Konzept. Das basiert auf Identifikationsfiguren, parteinahen Themen und auf der persönlichen Ansprache der Wähler.

Echte Themen fehlten im Wahlkampf, der allgemein als flau empfunden wurde. Teilen Sie diese Meinung?

Ja. Allerdings ist die Themenarmut bei Wahlen, bei denen sowohl die Regierung als auch das Parlament bestellt werden, nicht überraschend. Denn die Parteien und Kandidaten, die mit einer Wiederwahl rechnen können, wollen das Konfliktniveau möglichst gering halten, und die Oppositionsparteien setzen in der Regel keine eigenen Themen. Letztlich ging es in Basel darum, ob Rot-Grün es schafft, das Regierungspräsidium zu halten und ob die Bürgerlichen die Wende schaffen.

Hätten die Bürgerlichen mit einer Kandidatin im Team bessere Chancen gehabt?

In einem traditionell konservativen, ländlichen Umfeld kann eine reine Männerliste funktionieren. Im Tessin und in Luzern war dies der Fall. Aber in einem urbanen Umfeld halte ich es nicht mehr für zeitgemäss. Es braucht mindestens Mischlisten. Denn die Frage der Gleichstellung in der Politik ist im urbanen Umfeld sehr wichtig. In Basel hat sich die reine Männerliste negativ auf die Mobilisierung des Frauenlagers ausgewirkt – vor allem in der Mitte.

Mit Elisabeth Ackermann wurde am Sonntag eine Frau gewählt. Sie ist eine eher unscheinbare Politikerin. Wie erklären Sie sich ihren Erfolg?

Die Mobilisierung von Rot-Grün, die mit drei Bisherigen und mit zwei neuen Kandidaten angetreten ist, hat sicher eine Rolle gespielt. Ackermanns Wahlkampf war zudem auch auf Inhalte ausgerichtet. Sie hat den richtigen Mix gefunden und passt auch sehr gut in das rot-grüne politische Programm. Ausserdem hat ihr die Kandidatur für das Regierungspräsidium zu einem höheren Bekanntheitsgrad verholfen.

Eine der tragischen Figuren des Wahlsonntags war Baschi Dürr. Wie sehr hat ihm die Dienstwagenaffäre geschadet?

Das kann man nur abschätzen. Noch vor zwei Monaten ging man davon aus, dass er gewählt wird. Es kommt immer darauf an, wie das direkte Umfeld auf eine solche Affäre reagiert. Es braucht eine starke Partei im Hintergrund, was man von der FDP in diesem Fall nicht behaupten kann. Die Freisinnigen waren nicht imstande, einen richtigen Wahlkampf auf die Beine zu stellen. Dem Vernehmen nach musste sogar die FDP Schweiz mithelfen.

Zu den Wahlsiegern gehören die Liberalen, die im Gegensatz zur FDP zugelegt haben. Warum haben sie in Basel so grossen Erfolg?

Nachdem sie vor vier Jahren kritisiert worden waren, haben sie jetzt alles richtig gemacht: Christoph Eymann wurde in den Nationalrat gewählt. Und mit Conradin Cramer hatten sie einen Kandidaten, der einen ausgesprochen guten Wahlkampf geführt hat. Sein persönlicher Auftritt war ebenfalls sehr gut. Das sind wichtige Voraussetzungen für einen Erfolg. Die LDP konnte von der Allianz profitieren, weil sie rechte Positionen vertritt und der SVP nähersteht als die FDP. Diese ist wiederum stärker als die LDP darauf angewiesen, in der Mitte Stimmen zu machen. Die Allianz hat ihr jedoch dabei nicht geholfen. Kommt hinzu, dass die LDP eine gesellschaftliche Erscheinung ist und sich immer wieder erneuert.

Machen die Liberalen die Freisinnigen überflüssig?

Nein, das glaube ich nicht. Früher oder später wird es auch in Basel eine Fusion brauchen, in der sich beide Partner wiederfinden können. Der grössere bestimmt, aber mit Respekt für den kleineren. Auf nationaler Ebene ist die Fusion schon weitgehend fortgeschritten.

In Basel geht es den Leuten gut. Ist das ein möglicher Grund für die mangelnde Motivation, wählen zu gehen?

Basel geht es vergleichsweise ökonomisch gut. Es wurde sicher weniger stark erschüttert als der Finanzplatz Zürich. Eine gewisse Grundbefindlichkeit im positiven Sinn ist also durchaus vorhanden.