Do, 08. Nov 2018 | Meinungen und Profile. | Seite 19

Melzls Tatbestand

Politisch motiviertes Spardiktat

Von Markus Melzl

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Die Basler Polizei will neue Maschinenpistolen, zeitgemässe Schutzwesten und ein gepanzertes Fahrzeug anschaffen. Da solche Anschaffungen nicht billig sind, muss der Basler Grosse Rat darüber befinden und das Geschäft ging vorerst an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Dort stand natürlich nicht das Geld im Vordergrund, sondern die politische Würdigung. Was dabei herauskam, überrascht im rot/grün dominierten Basel wenig. Die Kommissionsmehrheit lehnte diese sicherheitsrelevanten Anschaffungen ab und nun wird der Grosse Rat zu überzeugen sein, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.

Die ablehnende Kommissionsmehrheit argumentierte, dass eine Aufrüstung der Polizei Ängste unter der Bevölkerung schüren könnte. SP-Grossrat und JSSK-Mitglied Thomas Gander will sich nicht in ein (wörtlich) politisches «Anti-Polizei-Klischee» hineindrücken lassen. Gleichzeitig hielt er jedoch fest, «dass es nicht die Zukunft sein kann, dass wir uns daran gewöhnen sollen, grosse Veranstaltungen der Stadt nur noch durch die Polizei mit Maschinenpistolen stattfinden zu lassen».

Ob der SP-Mann Gander bei seinen zwei Aussagen den Widerspruch realisiert hat? Wer der Polizei die notwendigen Einsatzmittel und gerade Schutzwesten mit hoher Widerstandskraft verweigert, offenbart dadurch eine ausgeprägte Anti-Polizei-Haltung. Und natürlich haben wir uns daran zu gewöhnen, dass Veranstaltungen von schwer bewaffneten Sicherheitskräften beschützt werden müssen.

Wenn aber eine aufgerüstete Polizei bei gewissen Teilen der Bevölkerung Ängste auslöst, dann ist dies nur ein weiterer Kollateralschaden, mit dem wir durch die unkontrollierte, europaweite Einwanderung von Migranten aus fremden Kulturen zu leben haben. Auch der unsägliche UNO-Migrationspakt wird dazu beitragen, dass diese negative Entwicklung weiter beschleunigt wird.

So ist es auch eine verlogene Augenwischerei, am Basler Weihnachtsmarkt die Absperrpoller gegen Terrorfahrten mit Geschenkpapier zu kaschieren. Radikalisierte Islamisten rasten am Quatorze Juillet 2016 in Nizza und im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin mit ihren Lastwagen durch die Menschenmenge und rissen im Namen des Islamischen Staates (IS) bei ihren Wahnsinnsfahrten 97 Menschen in den Tod und verletzten Hunderte weitere zum Teil schwer.

Gegen solche Täter ist eine ungenügend bewaffnete und schlecht ausgerüstete Polizei definitiv keine Option. Wer «Refugees welcome»-Plakate schwenkte und Flüchtlingen Teddybärchen überreichte, dem bereitet es heute Mühe, wenn später das flauschige Kuscheltier gegen eine Schnellfeuerwaffe oder Sprengstoffgürtel ausgetauscht wird. So sind jene Parteien und Organisationen, welche klare Forderungen nach einer kontrollierten Einwanderung ablehnen und diese als üble Nazi-Propaganda verunglimpfen, für das heutige Sicherheitsmanko mitverantwortlich.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum gepanzerten Fahrzeug. Es ist eine Schande, dass einer Kantonspolizei in der Grössenordnung des Basler Polizeikorps kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden soll, mit welchem sich die Einsatzkräfte einem Objekt oder einer Person nähern können, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.