Fr, 07. Dez 2018 | Basel.Stadt. | Seite 21

Replik auf den Artikel «Linksrutsch bei den Sozialdemokraten»; BaZ vom 3. 12. 2018

SP – in der Mitte der Basler Bevölkerung

Von Beat Jans und Kaspar Sutter

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Am Montag hat die Basler Zeitung einen polemischen Kommentar gegen die SP publiziert. Anscheinend befürwortet der BaZ-Journalist die Spitalfusion des Universitätsspitals mit dem Kantonsspital Baselland. Statt sich mit den inhaltlichen Argumenten der SP auseinanderzusetzen, startete er den Versuch, die SP in die linksradikale Ecke zu stellen und einen Keil zwischen Regierung und Partei zu schlagen.

In einem Punkt hat der Autor recht: Die rot-grüne Regierungsmehrheit ist erfolgreich und arbeitet im Interesse der Basler Bevölkerung. So schreibt der Kanton Basel-Stadt seit Jahren schwarze Zahlen. Er konnte seine Schulden abbauen, die Steuern für den Mittelstand senken und das Milliardenloch in der Pensionskasse decken. Dank Rot-Grün erlebt der genossenschaftliche Wohnungsbau eine Renaissance. Die Regierung erhöht jedes Jahr die Prämienverbilligungen und passt diese an die Kostenentwicklung an. Das tut kaum ein anderer Kanton. In Basel-Stadt wurden in den letzten zehn Jahren 20 000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Lebensqualität wurde mit einem belebten Rheinbord, mit neuen Begegnungszonen in den Quartieren, mit Zwischennutzungen und diversen Kulturangeboten erhöht. Mit drei Mitgliedern im Regierungsrat trägt die SP eine grosse Verantwortung und nimmt diese im Interesse der Bevölkerung wahr.

Der BaZ-Autor nimmt für den Beweis der «Linksaussen»-SP die Beispiele Steuerpolitik und Wohnpolitik. Gerade in diesen beiden Bereichen decken sich die Haltung der Basler Stimmbevölkerung mit der SP besonders. So hat die Basler Stimmbevölkerung wie die SP sowohl die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt und die Boden-Initiative, die vier Mieter-Initiativen zum Teil sehr deutlich angenommen. Der Linksaussen-Vorwurf träfe somit die Mehrheit der Baslerinnen und Basler.

Die SP engagiert sich für Fortschritt und Reformen. So werden wir im kommenden Jahr über zwei Steuervorlagen abstimmen. Beide enthalten wichtige Entlastungen für die Bevölkerung und das Gewerbe. Bei der nationalen Steuerreform hat die SP erreicht, dass mehr Geld von Unternehmen und vom Bund in die AHV fliesst. Die SP-Fraktion unterstützt auch die kantonale Vorlage der Regierung. Denn diese senkt nicht nur die Steuern für KMUs und binnenorientierte Firmen, sondern erhöht auch die Familienzulagen und die Prämienverbilligungen. Sie reduziert den Steuerrabatt für reiche Aktionäre stärker als alle anderen Kantone und senkt die Einkommenssteuern für alle.

Die SP ist in Basel-Stadt eine breite Volkspartei. Sie vereint Linke, Arbeitende, Selbstständige; weltoffene und fortschrittliche Kräfte, die für eine gerechte Verteilung und griffigen Natur- und Klimaschutz einstehen. Diese Breite ist auch unsere Stärke. Auseinandersetzungen führen wir offen und demokratisch, über Abstimmungsparolen entscheidet jeweils die Delegiertenversammlung mit über 100 Teilnehmenden.

Aber kommen wir zur Spitalfusion: Dass die SP eine Umwandlung des Universitätsspitals in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ablehnt, dürfte eigentlich niemanden überraschen. Aktiengesellschaften sind gegenüber der Öffentlichkeit und selbst gegenüber ihren Aktionären kaum zu Information verpflichtet. Die Bevölkerung und die Parlamente werden weder wissen dürfen, was läuft, noch werden sie die Möglichkeit haben, über deren Entwicklung mitzuentscheiden. Die demokratische Mitbestimmung wird abgebaut. Das lehnen wir ab.

Die Zunahme von Spital-AGs hat landauf, landab nicht zu tieferen Gesundheitskosten oder zu besserer Effizienz im Gesundheitswesen beigetragen. Im Gegenteil. Die Spitzenlöhne der Chefärzte und Manager stiegen. Die Arbeitsbedingungen des Pflege- und Hilfspersonals wurden schlechter. Kein Wunder, hat die Stimmbevölkerung des bürgerlichen Kantons Zürich die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft abgelehnt.

Die SP kritisiert aber nicht nur die Form der AG, sondern auch den unnötigen Neubau für 100 Orthopädie-Betten auf dem Bruderholz. Unsere Region hat bereits heute ein Überangebot an orthopädischen Leistungen. Dieses Zentrum wird den kostentreibenden Wettbewerb der Spitäler um zahlungskräftige Kunden weiter anheizen. Unnötige Operationen werden zunehmen und die Prämien- und Steuerzahlenden weiter belasten. Der Bruderholzbau ist aus Versorgungssicht ein Fehler. Bis heute dürfen wir nicht wissen, was er kosten wird.

Das vorliegende Fusionsprojekt ist leider auch nicht partnerschaftlich ausgehandelt. Wir verstehen sehr gut, dass der Kanton Baselland bei einem gemeinsamen Spital gleichberechtigt mitbestimmen will. Dazu müsste er aber die Hälfte des Kapitals einbringen und die Hälfte des Risikos tragen. Beim vorliegenden Vertrag trägt Basel-Stadt zwei Drittel des Risikos und somit auch Zwei Drittel des Abschreibers, falls das Bruderholzspital in Zukunft scheitert.

Unverständlich ist auch, dass der Kanton Baselland keinen Rappen an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des gemeinsamen Spitals für Lehre und Forschung bezahlen will und Basel-Stadt die gesamten 24 Millionen Franken pro Jahr alleine finanzieren soll. Wir sind der Meinung, dass es Zeit ist für eine neue Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe, mit gleichen Rechten und Pflichten. Und so demokratisch wie möglich. Dies alles ist bei dieser Fusion leider nicht der Fall.

Beat Jans, SP-Nationalrat (Bild rechts), und Kaspar Sutter, SP-Grossrat (Bild links).