Sa, 20. Jun 2015 | Schweiz | Seite 5

Zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf)

Freiheit statt totalitärer Staat

Von Nationalrat Lukas Reimann

Der liberale Freiheitsdenker Roland Baader schrieb in seinem Buch «Freiheitsfunken»: «Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkommen heisst.» Genau über dieses Recht debattieren wir beim Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf).

Es geht eben nicht darum, ob ein Terrorist überwacht wird oder nicht. Es geht darum, ob Sie alle überwacht werden oder nicht. Es geht darum, ob unbescholtene Bürger bespitzelt werden oder nicht. Nur darum geht es, wenn auf Vorrat alle Daten von allen Bürgern erhoben werden. Es sollen Menschen über Jahre bespitzelt und beschattet werden, die am Schluss unschuldig waren und freigesprochen wurden. Der Staat hat kein Recht, welches die Bürger nicht auch gegenüber dem Staat hätten. Lässt sich der Staat überwachen? Nein! Die Verwaltung beschliesst in Hinterzimmern, der Bundesrat ebenso. Der Staat soll die Bürger schützen und nicht unter Generalverdacht stellen.

Was ist das eigentlich für ein negatives Menschenbild, das in dieser Vorlage zum Ausdruck kommt? Was ist das für ein Rechtsverständnis, das die Menschen kriminalisiert, bevor sie schuldig gesprochen wurden? Dieses Misstrauen gegenüber den Bürgern seitens des Staates ist absolut unschweizerisch. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen; dies sagte Ernst Benda, der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungs­gerichtes. Mit dem Büpf entscheiden wir, ob die Schweiz weiterhin ein Land der Freiheit und der Bürgerrechte sein will oder ob sie zu einem Polizei- und Überwachungsstaat verkommt.

Frei sein und frei bleiben

Es war nie das Schweizer Staats­verständnis, dass man alle Bürger überwacht. Der Schweizer Bürger ist nicht der Untertan, den man überwachen kann, wie man will. Frei sein und frei bleiben, das ist die Tugend, die in der Schweiz gilt und der Schweiz über die Jahrhunderte Erfolg gebracht hat.

Was ich nicht mehr hören kann: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten und der kann ja auch die Privatschutzrechte gegenüber dem Staat aufgeben. Ja, und wer nichts zu sagen hat, kann auch das Recht auf freie Meinungsäusserung aufgeben – das wäre etwa gleich dumm.

Das Büpf sieht eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachung vor: die Speicherung von personenbezogenen Daten aller unbescholtenen Bürger auf Vorrat, rückwirkend auf zwölf Monate; die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller Telefonate und E-Mails ohne irgendeinen Verdacht; das Einschleusen von Programmen auf Computer, sogenannte Staatstrojaner, um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte, Aussagen mit- oder auszulesen sowie deren Kamera zu steuern, das immerhin vorläufig nur im Verdachtsfall.

Die Privatsphäre ist ein Grundrecht jedes Bürgers in einer Demokratie. Die elektronische Datensammlung birgt weit grössere Risiken als einst die analoge Fichensammlung. Die Datensammlung ist wie ein Schleppnetz organisiert. Die Informationen können auch für fremde Geheimdienste, kommerzielle oder politische Zwecke ausgeschlachtet werden. Es stellt sich die Frage: Wer überwacht denn die Datensammler und die Datenauswerter? Wer überwacht die Überwacher? Und wer stellt sicher, dass der im Ausland programmierte Staatstrojaner nicht zum Vollstreckungsgehilfen anderer Nationen wird? Schon heute gibt es klare Anzeichen, dass auch ausländische Geheim- und Nachrichtendienste auf die in der Schweiz auf Vorrat gespeicherten Daten Zugriff suchen und haben.

Die systematische Überwachung von unschuldigen Menschen ist einer Demokratie unwürdig. Eine Überwachungskultur ist in ein Gesetz gegossenes Misstrauen. Die Revision des Büpf löst keine Probleme, sie schafft neue. Die wirklichen Probleme der Staats­sicherheit und der Strafverfolgungs­behörden, nämlich die fehlenden personellen und technischen Ressourcen zur Auswertung der in vielen Fällen bereits vorhandenen Daten, werden damit nicht gelöst. Die Revision trägt darum nicht zu einer wirksamen Terrorprävention oder Strafverfolgung bei. Es ist klar, dass wir eine neue Rechtsgrundlage brauchen. Die hier vorliegende Vorlage geht aber in die falsche Richtung, weg von der Freiheit hin zum totalitären Staat. Dieser Gastbeitrag ist eine gekürzte Fassung der Rede von Nationalrat Lukas Reimann (SVP, St. Gallen) in der Eintretensdebatte über das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 17. Juni 2015.