Sa, 26. Jan 2019 | Meinungen und Profile. | Seite 21

Einspruch

Nein zu dieser Spitalfusion

Von Anita Fetz

Soeben ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht worden, das Auswirkungen auf die Fusionspläne haben wird. Dem Kanton Genf wurde verboten, einem Privatspital den Leistungsauftrag zugunsten des Unispitals einzuschränken, weil dies der eidgenössischen Gesetzgebung widerspricht.

Was hat dieses Urteil mit der geplanten Spitalfusion zu tun? Bei uns gibt es 600 Spitalbetten auf 100 000 Einwohner, das ist doppelt so viel wie der Schweizer Durchschnitt. Die Fusion wird die Überversorgung der Region mit Spitalbetten zementieren. Durch die auf dem Bruderholz neben der Tagesklinik geplanten 150 Betten für Orthopädie und Rehabilitation entstehen unnötige Überkapazitäten, denn genau in diesen Medizinbereichen gibt es genug Angebote in anderen Spitälern. Die Vorstellung der Regierungen ist wohl, diesen Spitälern den Leistungsauftrag einzuschränken. Nun wissen wir, dass die Privatspitäler sich auf das Genfer Urteil beziehen und erfolgreich klagen können. In Basel-Stadt (BS) sind übrigens alle Privatspitäler gemeinnützig und Teil des Service public – nicht so in Baselland (BL). Das haben meine Genossinnen Leutenegger und Schenker noch nicht begriffen. Eine Überversorgung ist immer teuer. Darum wurde vor ein paar Jahren das Spital in Riehen geschlossen, dieses Jahr folgt die Integration der Chrischona-Klinik ins Felix-Platter-Spital. Und jetzt sollen wir ein Regionalspital in Laufen mitübernehmen? Das macht doch keinen Sinn. Zumal das vor ein paar Jahren fusionierte Kantonsspital Baselland keine attraktive Fusionsbraut ist, hat es doch ein strukturelles Defizit von 15 Millionen Franken. Dieses wird die neue Gruppe tragen müssen.

Ein echtes Ärgernis ist der Staatsvertrag zur Fusion: BL bringt einen Drittel und BS zwei Drittel des Eigenkapitals ein, entschieden wird aber paritätisch. Der Vertrag ist auf 15 Jahre fixiert. Schreibt die neue Spitalgruppe Defizite, dann tragen die Basler Steuerzahlenden mit zwei Dritteln das grösste Risiko. Nicht einzusehen ist zudem, warum die Basler auch noch allein die jährlichen 24 Millionen an ungedeckten Kosten für Lehre und Forschung bezahlen müssen. Völlig unverständlich ist, dass der Univertrag alle vier Jahre gekündigt werden kann, die Spitalfusion aber erst nach zwölf Jahren. Die letzte Verlängerung des Univertrags mit BL kostete die Basler 80 Millionen. So geht das nicht.

Die Regierung begründet ihr Ja zur Fusion so, dass damit die Fallzahlen im Unispital erhöht werden können. Dieses Anliegen teile ich, denn die Spitzenmedizin ist für die Bevölkerung und den Forschungsstandort wichtig. Doch das Einzugsgebiet bleibt gleich gross. Dass es günstigere Alternativen zur Fusion gibt, haben das Unispital und das Claraspital vorgemacht: eine vertraglich fixierte Kooperation für die Behandlung von Patientinnen der Bauchmedizin.

Ich bin nicht prinzipiell gegen Fusionen. Doch die Bedingungen müssen stimmen. Im Fall dieser Spitalfusion ist das nicht der Fall, weil die Basler Steuer- und Prämienzahlenden die Hauptlast der Kosten und Risiken tragen.

Anita Fetz ist Ständerätin BS und war Mitglied der Gesundheitskommission von 2003–12.