Sa, 29. Dez 2018 | Basel.Stadt. | Seite 20

Debatte um die Spitalfusion

«Kostenexplosion ist für Basel vorprogrammiert»

Von Peter Bochsler, Patrick Hafner, Christophe Haller, Felix Wehrli

Die Spital-Fusion, über die wir am 10. Februar abstimmen, ist geprägt vom Wunsch, dass die Gesundheitsversorgung qualitativ besser und kostengünstiger wird. Diesen Wunsch teilen wir. Die vorgeschlagene Auslagerung des Universitätsspitals Basel-Stadt (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in eine Aktiengesellschaft in öffentlichem Besitz ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber aufgrund der vorgesehenen Strukturen die gesetzten Ziele nicht erreichen und ist somit weder zukunftweisend noch Erfolg versprechend, sodass wir als bürgerliche, basel-städtische Grossräte diese Vorlage ablehnen.

Das KSBL ist seit der Fusion der drei Standorte Liestal, Bruderholz und Laufen im Jahr 2012 in eine Schieflage geraten. Die Integration der drei Standorte ist bis heute nicht gelungen. Es wäre unklug, den gleichen Fehler im noch grösseren Rahmen ein zweites Mal zu begehen. Alle vier Standorte sollen nämlich nach der Fusion erhalten bleiben. Mit dem KSBL wählt sich das USB zudem einen schwachen Partner aus. Das kann sich negativ auf Qualität und Kosten auswirken. Denn kommen ungleiche Partner zusammen, zieht oftmals der Schwächere den Stärkeren nach unten, sodass die Qualität sinkt und die Fusionskosten steigen. Dieses Muster kann man beim Spitalnetz Bern beobachten, dessen Fusion auch unter Gesundheitsökonomen als gescheitert gilt.

Veraltete Strukturen zementieren

Mit der Fusion würden die bestehenden veralteten Strukturen mit vier Spital-Standorten zementiert und es würde ein schwerfälliger Koloss geschaffen. Dieser hätte die Kosten des heute nicht mehr benötigten Spitals auf dem Bruderholz zu tragen.

An diesem, mit dem öffentlichen Verkehr nicht gut erreichbaren Standort sollen neben einem ambulanten Gesundheitscampus (!) auch die ambulante und stationäre Rehabilitation gebündelt und die elektive Orthopädie konzentriert werden. Das macht jedoch keinen Sinn: In der Region Basel gibt es in der Orthopädie bereits mehr als genug Kapazitäten.

Der Kanton Basel-Stadt wird also mithelfen müssen, das marode Spital auf dem Bruderholz mitzutragen. Mit dem Staatsvertrag muss Basel-Stadt zwei Drittel der Spitalkosten übernehmen, kann aber nur zu 50 Prozent mitbestimmen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Mehrkosten für unseren Kanton sind vorprogrammiert. Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Spital-Fusion auch für das Baselbiet eine teure Angelegenheit mit Mehrkosten von rund zehn Millionen Franken.

Marktmacht des Spital-Kolosses

Die öffentlichen Spitäler werden nach der Fusion in Basel-Stadt und Baselland 72 Prozent Marktanteil halten. Grösser heisst in diesem Fall nicht unbedingt besser, im Gegenteil. Eine derart hohe Marktmacht eines Anbieters führt erfahrungsgemäss zu weniger Wettbewerb, zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgungsqualität. In einer kürzlich veröffentlichten Studie über die Qualität der einzelnen Spitäler in der Schweiz schnitt das KSBL schlecht ab. Dennoch soll das neue Spital die günstiger produzierenden privaten Anbieter konkurrenzieren.

Auch Santésuisse spricht sich gegen die Fusion aus, da der Fachverband massive Mehrkosten befürchtet.

Die Macht des Spital-Kolosses gegenüber Krankenkassen wird zunehmen. Die Leidtragenden sind in solchen Fällen immer die Patientinnen und Patienten.

So haben in diesem Jahr grosse Krankenkassen beschlossen, gewisse Operationen im USB für Privat- und Halbprivatpatienten nicht mehr zu bezahlen, da das USB überhöhte Rechnungen gestellt haben soll. Die Auseinandersetzung konnte zwar mit einem Vergleich abgeschlossen werden, sie zeigt aber exemplarisch auf, was eine zu grosse Marktmacht im Gesundheitswesen anrichten kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die mit der Aufsicht des Spitals beauftragten Gesundheitsdepartemente gleichzeitig die Eigentümer vertreten. Der Staat ist also Mitspieler und Schiedsrichter zugleich. Kann man da von einem fairen Wettbewerb sprechen?

Die Gefahr besteht, dass wiederum überhöhte Preise verlangt werden und sich einige Patientinnen und Patienten auf Empfehlung ihrer jeweiligen Krankenkasse dazu entschliessen sich nicht im neu geschaffenen Spital-Koloss behandeln zu lassen. Das kann zu einem Patientenverlust führen, der sich wiederum negativ auf die medizinische Ausbildung auswirken kann.

Ein Nein zur Spital-Fusion am 10. Februar ermöglicht einen Neustart mit schlankeren, effizienteren und günstigeren Behandlungslösungen. Unsere Krankenkassen-Prämien dürfen nicht weiter ins Uferlose steigen.

Peter Bochsler (FDP), Patrick Hafner, (SVP), Christophe Haller (FDP) und Felix Wehrli (SVP), sind Basler Grossräte.